Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot oder jeden Kostenvoranschlag von RBB Host in Bezug auf Dienstleistungen und sind integraler Bestandteil jedes Vertrags zwischen RBB Host und dem Kunden. Bestimmungen oder Bedingungen des Kunden, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder darin nicht enthalten sind, sind für RBB Host nur verbindlich, wenn und soweit sie von RBB Host ausdrücklich schriftlich akzeptiert worden sind.

Mit einem Großbuchstaben geschriebene Begriffe haben die Bedeutung, wie sie im ersten Artikel angegeben ist.

Artikel 1. Definitionen der verwendeten Begriffe

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

a) RBB Host: das Unternehmen RBB Host, ansässig in Joure (Niederlande) und eingetragen im Handelsregister unter der Nummer 81158920.

b) RBB Host Website: die Website von RBB Host, erreichbar über die Domain www.rbbhost.de.

c) Abonnement: der Vertrag, bei dem sich eine oder mehrere Parteien verpflichten, über einen bestimmten Zeitraum hinweg kontinuierlich oder immer wieder Leistungen zu erbringen (z. B. ein Hostingvertrag über 12 Monate).

d) Konto: das Zugangsrecht zu einer Benutzeroberfläche, mit der der Kunde (bestimmte Aspekte von) den Dienstleistungen verwalten und konfigurieren kann, sowie die Konfiguration(en) und die für den Kunden gespeicherten Dateien selbst.

e) Allgemeine Geschäftsbedingungen: die Bestimmungen dieses Dokuments.

f) Kunde: die natürliche Person oder juristische Person, die mit RBB Host einen Vertrag abgeschlossen hat. Ebenfalls gemeint ist, wer mit RBB Host darüber verhandelt oder verhandelt hat, sowie dessen Vertreter, Bevollmächtigte, Rechtsnachfolger und Erben.

g) Dienstleistungen: die Produkte und/oder Dienstleistungen, die RBB Host dem Kunden gemäß einem Vertrag liefern wird.

h) Materialien: alle Werke, wie Websites und (Web-)Anwendungen, Software, Corporate Designs, Logos, Flyer, Broschüren, Leaflets, Beschriftungen, Anzeigen, Marketing- und/oder Kommunikationspläne, Konzepte, Bilder, Texte, Skizzen, Dokumentationen, Beratungen, Berichte und andere geistige Schöpfungen, sowie vorbereitendes Material davon und (codierte oder nicht codierte) Dateien oder Datenträger, auf denen sich die Materialien befinden.

i) Vertrag: jeder Vertrag zwischen RBB Host und dem Kunden, auf dessen Grundlage RBB Host Dienstleistungen an den Kunden liefert.

j) Schriftlich: neben Papierdokumenten auch E-Mails und Kommunikation per Fax, sofern die Identität des Absenders und die Integrität der Nachricht hinreichend feststehen.

k) Anwendungen mit erhöhtem Risiko: Anwendungen, bei denen ein Fehler in den Dienstleistungen zum Tod oder schweren Verletzungen, schweren Umweltschäden oder zum Verlust von (personenbezogenen) Daten mit sehr hohen Folgeschäden führen kann. Beispiele für Anwendungen mit erhöhtem Risiko sind: Verkehrssysteme, bei denen ein Fehler dazu führen kann, dass Züge entgleisen oder Flugzeuge abstürzen; medizinische Systeme, bei denen ein Fehler dazu führen kann, dass ein Patient keine oder eine falsche Behandlung erhält; Systeme, von denen ein wesentlicher Teil der Bevölkerung für die Zuweisung wichtiger Regierungsdienste abhängig ist, wie z. B. DigiD; Systeme, in denen (viele) medizinische Daten oder andere besondere Daten im Sinne der Allgemeinen Datenschutzverordnung oder anderweitig sehr sensible Daten gespeichert sind.

Artikel 2. Vertragsschluss

a) Der Kunde kann die Dienste direkt über die RBB Host Website anfordern. Der Vertrag kommt in dem Moment zustande, in dem die (automatisch generierte oder nicht) E-Mail von RBB Host mit der Bestätigung und Annahme des Antrags versendet wird. Der Kunde kann die Dienste auch anfordern, indem er ein Antragsformular, das von der RBB Host Website heruntergeladen werden kann, ausfüllt und unterschrieben zurücksendet. Dieser Antrag ist bindend. Der Vertrag kommt in dem Moment zustande, in dem die Nachricht von RBB Host mit der Bestätigung und Annahme des Antrags versendet wird. Der Kunde kann auch unverbindlich ein Angebot anfordern. Der Vertrag kommt in dem Moment zustande, in dem die Zustimmung zum Angebot empfangen wird, sofern dies vor dem im Angebot genannten Enddatum erfolgt.

b) Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, hat er das Recht, den Vertrag innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen ab dem Zeitpunkt der Bestellung schriftlich und kostenlos zu widerrufen.

Artikel 3. Ausführung des Vertrags

a) Nach Zustandekommen des Vertrags wird RBB Host diesen nach bestem Wissen und Gewissen und unter Anwendung angemessener Sorgfalt und Fachkenntnis erfüllen.

b) RBB Host wird sich bemühen, eine qualitativ hochwertige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste und der dazugehörigen Systeme und Netzwerke zu gewährleisten und den Zugang zu den vom Kunden damit gespeicherten Daten zu ermöglichen. RBB Host gibt jedoch keine Garantien hinsichtlich Qualität oder Verfügbarkeit, es sei denn, es ist anders in dem Angebot durch eine als solche bezeichnete Service Level Agreement (SLA) vereinbart.

c) Von RBB Host angegebene Lieferzeiten haben stets einen indikativen Charakter, es sei denn, die anwendbare SLA setzt Fristen, die nicht anders als als Ergebnisverpflichtung verstanden werden können.

d) Wenn und soweit eine ordnungsgemäße Ausführung des Vertrags dies erfordert, hat RBB Host das Recht, bestimmte Arbeiten durch Dritte ausführen zu lassen. Etwaige damit verbundene unerwartete Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden, sofern nicht anders vereinbart. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für die Arbeiten, die Dritte im Rahmen des Vertrags durchführen.

e) Sofern vereinbart, wird RBB Host dem Kunden Zugang zu einem Konto gewähren. Das Konto ist zugänglich, indem ein Passwort und ein Benutzername eingegeben werden. Jede Aktion, die über das Konto des Kunden oder ein vom Kunden erstelltes Konto erfolgt, gilt als unter der Verantwortung und auf das Risiko des Kunden geschehen. Wenn der Kunde vermutet oder vernünftigerweise vermuten sollte oder wissen, dass Missbrauch eines Kontos stattfindet, muss er dies RBB Host so schnell wie möglich melden, damit diese Maßnahmen ergreifen kann.

f) RBB Host wird sich für ein angemessenes Niveau der Kundenunterstützung aus der Ferne per Telefon während der regulären Bürozeiten verfügbar halten, soweit die anwendbare SLA nicht anders bestimmt.

g) Alle Änderungen des Vertrags, sei es auf Wunsch des Kunden oder aufgrund der Tatsache, dass aufgrund irgendwelcher Umstände eine andere Ausführung notwendig ist, werden, wenn damit zusätzliche Kosten verbunden sind, als Mehrarbeit angesehen und soweit dadurch weniger Kosten entstehen, als Minderarbeit. Diese werden dem Kunden entsprechend in Rechnung gestellt.

Artikel 4. Verpflichtungen des Kunden

a) Der Kunde ist verpflichtet, alles zu tun und zu unterlassen, was vernünftigerweise notwendig und wünschenswert ist, um eine rechtzeitige und korrekte Ausführung des Vertrags zu ermöglichen. Insbesondere sorgt der Kunde dafür, dass alle Daten, von denen RBB Host angibt, dass sie notwendig sind oder von denen der Kunde vernünftigerweise verstehen sollte, dass sie für die Ausführung der Dienste notwendig sind, rechtzeitig an RBB Host übermittelt werden. Die Frist, innerhalb derer RBB Host den Vertrag erfüllen muss, beginnt nicht früher, als bis alle angeforderten und benötigten Daten von RBB Host erhalten wurden.

b) Wenn der Kunde weiß oder vermuten kann, dass RBB Host bestimmte (zusätzliche) Maßnahmen ergreifen muss, um seinen Verpflichtungen nachzukommen, wird er RBB Host unverzüglich darüber informieren. Diese Verpflichtung gilt insbesondere, wenn der Kunde weiß oder voraussehen sollte, dass es zu einem außergewöhnlichen Belastungsspitzen in den Systemen von RBB Host kommen wird, die wahrscheinlich eine Nichtverfügbarkeit der Dienste zur Folge haben könnte. Dies gilt umso mehr, wenn der Kunde weiß, dass auch Dienstleistungen für andere über die gleichen Systeme erbracht werden, die RBB Host verwendet, um Dienstleistungen an den Kunden zu erbringen. RBB Host wird nach einer Warnung alles tun, um eine Nichtverfügbarkeit der Dienste zu verhindern. Sofern nicht schriftlich ausdrücklich anders vereinbart, können alle angemessenen zusätzlichen Kosten, die dabei entstehen, dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

c) Der Kunde darf die Dienste unter keinen Umständen für Anwendungen mit erhöhtem Risiko verwenden.

d) Wenn der Kunde für die spezifische Nutzung, die er den Diensten gibt oder beabsichtigt zu geben, irgendeine Genehmigung oder andere Zustimmung von Behörden oder Dritten benötigt, muss der Kunde selbst dafür sorgen, diese zu erhalten. Der Kunde garantiert gegenüber RBB Host, dass er alle Genehmigungen und/oder Zustimmungen besitzt, die für die Nutzung der Dienste durch den Kunden notwendig sind.

Artikel 5. Verhaltensregeln und Notice/Takedown

a) Dem Kunden ist es untersagt, unter Verwendung der Dienste niederländische oder andere auf den Kunden oder RBB Host anwendbare Gesetze oder Vorschriften zu verletzen oder Rechte anderer zu verletzen.

b) Es ist RBB Host (egal ob legal oder nicht) untersagt, unter Verwendung der Dienste Materialien anzubieten oder zu verbreiten, die:

– offensichtlich primär dazu bestimmt sind, anderen dabei zu helfen, die Rechte Dritter zu verletzen, wie Websites mit (ausschließlich oder hauptsächlich) Hacktools oder Erklärungen zur Computerkriminalität, die offensichtlich dazu bestimmt sind, den Leser in die Lage zu versetzen, die beschriebenen kriminellen Handlungen zu begehen (und nicht, um sich dagegen zu verteidigen);
– unverkennbar verleumderisch, beleidigend, rassistisch, diskriminierend oder hassfördernd sind;
– Kinderpornografie oder Tierpornografie enthalten oder offensichtlich darauf abzielen, anderen dabei zu helfen, solche Materialien zu finden;
– eine Verletzung der Privatsphäre Dritter darstellen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das unerlaubte oder unnötige Verbreiten persönlicher Daten Dritter oder das wiederholte Belästigen Dritter mit unerwünschter Kommunikation;
– Hyperlinks, Torrents oder Verweise enthalten mit (Fundorten von) Material, das offensichtlich Urheberrechte, verwandte Rechte oder Persönlichkeitsrechte verletzt;
– unaufgeforderte kommerzielle, karitative oder ideelle Kommunikation enthalten;
– bösartige Inhalte wie Viren oder Spyware enthalten.

c) Die Verbreitung pornografischer Materialien über die Dienste ist nicht gestattet.

d) Der Kunde unterlässt es, andere Kunden oder Internetnutzer zu behindern oder den Systemen oder Netzwerken von RBB Host oder anderen Kunden Schaden zuzufügen. Es ist dem Kunden untersagt, Prozesse oder Programme, ob über die Systeme von RBB Host oder nicht, zu starten, von denen der Kunde weiß oder vernünftigerweise vermuten kann, dass sie RBB Host, ihren Kunden oder Internetnutzern behindern oder Schaden zufügen.

e) Wenn nach Einschätzung von RBB Host eine Behinderung, ein Schaden oder eine andere Gefahr für das Funktionieren der Computersysteme oder des Netzwerks von RBB Host oder Dritten und/oder für die Dienstleistung über das Internet entsteht, insbesondere durch übermäßiges Senden von E-Mails oder anderen Daten, Denial-of-Service-Angriffe, schlecht gesicherte Systeme oder Aktivitäten von Viren, Trojanern und ähnlicher Software, ist RBB Host berechtigt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie für notwendig hält, um diese Gefahr abzuwenden oder zu verhindern. RBB Host darf die Kosten, die mit diesen Maßnahmen vernünftigerweise verbunden sind, dem Kunden in Rechnung stellen.

f) Wenn RBB Host eine Beschwerde über die Verletzung dieses Artikels durch den Kunden erhält oder selbst feststellt, dass dies der Fall zu sein scheint, wird RBB Host den Kunden so schnell wie möglich über die Beschwerde oder die Verletzung informieren. Der Kunde wird so schnell wie möglich antworten, woraufhin RBB Host entscheidet, wie zu verfahren ist. In Ausnahmefällen, in denen der Beschwerdeführer nach Meinung von RBB Host darum gebeten hat, die Beschwerde nicht weiterzuleiten, oder RBB Host meint, dass die Verletzung offensichtlich ist, muss RBB Host die Beschwerde nicht weiterleiten.

g) Wenn RBB Host der Ansicht ist, dass eine Verletzung vorliegt, wird sie den Zugang zu dem betreffenden Material blockieren, jedoch ohne dieses Material endgültig zu entfernen (es sei denn, dies ist technisch unmöglich, in welchem Fall RBB Host ein Backup erstellen wird)das betreffende Material entfernen, ohne dabei eine Reservekopie erstellen zu müssen (wobei sie dazu berechtigt ist). RBB Host wird sich bemühen, dabei keine anderen Materialien zu beeinträchtigen. RBB Host wird den Kunden so schnell wie möglich über die ergriffenen Maßnahmen informieren.

h) RBB Host ist jederzeit berechtigt, festgestellte strafbare Handlungen anzuzeigen. Darüber hinaus ist RBB Host berechtigt, Name, Adresse und andere identifizierende Daten des Kunden an einen Dritten weiterzugeben, der behauptet, dass der Kunde seine Rechte oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt, sofern die Richtigkeit dieser Beschwerde in vernünftiger Weise ausreichend glaubhaft ist und der Dritte ein deutliches Interesse an der Herausgabe der Daten hat.

i) Obwohl RBB Host bestrebt ist, nach Beschwerden über den Kunden so vernünftig, sorgfältig und angemessen wie möglich zu handeln, ist RBB Host niemals verpflichtet, Schäden zu ersetzen, die als Folge von Maßnahmen im Sinne dieses Artikels entstehen.

j) Es ist dem Kunden gestattet, die Dienste weiterzuverkaufen („zu resellen“), jedoch nur in Kombination mit oder als Teil der eigenen Produkte oder Dienstleistungen des Kunden und ohne den Namen von RBB Host als Lieferant oder Subunternehmer kenntlich zu machen. Der Kunde muss RBB Host von allen Ansprüchen seiner Abnehmer freistellen. RBB Host darf auch bei Verstößen gegen diese allgemeinen Bedingungen durch diese Abnehmer uneingeschränkt vorgehen.

Artikel 8. Rechte des geistigen Eigentums

a) Alle Rechte des geistigen Eigentums an allen im Rahmen des Vertrags von RBB Host entwickelten oder zur Verfügung gestellten Materialien liegen ausschließlich bei RBB Host oder deren Lizenzgebern.

b) Der Kunde erhält lediglich die Nutzungsrechte und Befugnisse, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dem Vertrag oder anderweitig schriftlich ausdrücklich gewährt werden, und darf im Übrigen diese Materialien nicht vervielfältigen oder öffentlich machen. Dies gilt nicht, wenn offensichtlich versehentlich unterlassen wurde, dem Kunden ein solches Recht ausdrücklich zu gewähren. Die Herausgabe des Quellcodes von Materialien ist jedoch zu jeder Zeit nur verpflichtend, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

c) Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ist es dem Kunden nicht gestattet, jegliche Hinweise auf Urheberrechte, Marken, Handelsnamen oder andere Rechte des geistigen Eigentums aus diesen Materialien zu entfernen oder zu ändern, einschließlich Hinweise auf den vertraulichen Charakter und die Geheimhaltung der Materialien.

d) Es ist RBB Host gestattet, technische Maßnahmen zum Schutz ihrer Materialien zu ergreifen. Wenn RBB Host diese Materialien durch technische Schutzmaßnahmen gesichert hat, ist es dem Kunden nicht gestattet, diese Sicherung zu entfernen oder zu umgehen, es sei denn, das Gesetz schreibt zwingend das Gegenteil vor.

Artikel 9. Preise

a) Sofern bei einem Betrag nicht ausdrücklich anders angegeben, sind alle von RBB Host genannten Preise ohne Umsatzsteuer und andere von staatlicher Seite auferlegte Abgaben.

b) Wenn ein Preis auf vom Kunden bereitgestellten Daten basiert und diese Daten sich als unrichtig erweisen, hat RBB Host das Recht, die Preise entsprechend anzupassen, auch nachdem der Vertrag bereits zustande gekommen ist.

c) Wenn der Vertrag ein Abonnement betrifft, ist RBB Host berechtigt, die angewendeten Tarife jederzeit zu ändern.

d) Voor prijswijziging gelden dezelfde voorwaarden en procedures als voor wijziging van de Diensten en van deze Algemene Voorwaarden.

Artikel 10. Zahlungsbedingungen

a) RBB Host wird die vom Kunden geschuldeten Beträge in Rechnung stellen. RBB Host darf dabei elektronische Rechnungen ausstellen. RBB Host hat das Recht, periodisch fällige Beträge vor der Erbringung der Dienste in Rechnung zu stellen.

b) Die Zahlungsfrist für eine Rechnung beträgt 30 Tage nach Rechnungsdatum, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.

c) Wenn der Kunde 30 Tage nach Ablauf der Zahlungsfrist noch nicht vollständig bezahlt hat, ist er automatisch in Verzug, ohne dass eine Mahnung erforderlich ist.

d) Wenn der Kunde in Verzug ist, hat dies folgende Konsequenzen:

– Über den offenen Betrag wird der gesetzliche Zins fällig, oder 2 % pro Monat, falls dies höher ist;
– Der Kunde schuldet 15 % der Hauptsumme als Inkassokosten, oder 40 Euro, falls dieser Betrag mehr als 15 % der Hauptsumme beträgt;
– Der Kunde schuldet 7,50 Euro Verwaltungskosten für jede Mahnung;
– Der Kunde ist neben dem geschuldeten Betrag und den darauf aufgelaufenen Zinsen verpflichtet, eine vollständige Vergütung sowohl der außergerichtlichen als auch der gerichtlichen Inkassokosten zu leisten, einschließlich der Kosten für Anwälte, Juristen, Gerichtsvollzieher und Inkassobüros;
– Die vom Kunden gehosteten Websites und andere Materialien können ohne weitere Warnung unzugänglich gemacht werden, bis die offenen Beträge, Zinsen und dergleichen beglichen sind.

Artikel 11. Haftung

a) RBB Host haftet im Rahmen der Entstehung oder Durchführung des Vertrags nur in den hier genannten Fällen und höchstens bis zu den dabei angegebenen Grenzen.

b) Die Gesamthaftung von RBB Host für vom Kunden erlittene Schäden aufgrund einer zurechenbaren Nichterfüllung der Verpflichtungen von RBB Host unter dem Vertrag, einschließlich ausdrücklich auch jeder Nichterfüllung einer mit dem Kunden vereinbarten Garantieverpflichtung, oder aufgrund einer unerlaubten Handlung von RBB Host, seinen Mitarbeitern oder von ihm beauftragten Dritten, ist pro Ereignis oder einer Reihe zusammenhängender Ereignisse auf einen Betrag beschränkt, der dem Gesamtbetrag der Vergütungen (ohne Umsatzsteuer) entspricht, die der Kunde unter dem Vertrag schulden wird, oder, falls der Vertrag eine Laufzeit von mehr als sechs (6) Monaten hat, auf einen Betrag, der den Vergütungen entspricht, die der Kunde in den letzten sechs (6) Monaten gezahlt hat. In keinem Fall wird jedoch die Gesamtvergütung für direkte Schäden mehr als zehntausend (10.000) Euro (ohne Umsatzsteuer) betragen.

c) RBB Host haftet ausdrücklich nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, verpasste Einsparungen und Schäden durch Betriebsstillstand.

d) Die Haftung von RBB Host wegen zurechenbarer Nichterfüllung des Vertrags entsteht nur, wenn der Kunde RBB Host unverzüglich und ordnungsgemäß schriftlich in Verzug setzt, wobei eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels gesetzt wird, und RBB Host auch nach dieser Frist bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen weiterhin zurechenbar mangelhaft bleibt. Die Mahnung muss eine so detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten, dass RBB Host angemessen reagieren kann. Die Mahnung muss innerhalb von 30 Tagen nach Entdeckung des Schadens bei RBB Host eingegangen sein.

e) Die in diesem Artikel genannten Ausschlüsse und Beschränkungen entfallen, soweit der Schaden auf Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit der Geschäftsleitung von RBB Host zurückzuführen ist.

f) Der Kunde haftet gegenüber RBB Host für Schäden, die durch einen ihm zurechenbaren Fehler oder Mangel entstehen. Der Kunde stellt RBB Host von Ansprüchen frei, die sich aus der Nutzung der Dienste durch oder mit Zustimmung des Kunden ergeben, wenn die Verhaltensregeln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eingehalten werden. Diese Freistellung gilt auch für Personen, die keine Angestellten des Kunden sind, aber die Dienste dennoch unter der Verantwortung oder mit Zustimmung des Kunden genutzt haben.

Artikel 12. Höhere Gewalt

a) Keine der Parteien kann zur Erfüllung irgendeiner Verpflichtung gehalten werden, wenn ein Umstand, der außerhalb der Macht der Parteien liegt und der bei Abschluss des Vertrags nicht bereits vorhergesehen werden konnte oder hätte vorhergesehen werden müssen, jede vernünftige Möglichkeit zur Erfüllung zunichtemacht.

b) Unter höhere Gewalt fallen unter anderem (aber nicht ausschließlich): Störungen der öffentlichen Infrastruktur, die normalerweise für RBB Host verfügbar ist und von der die Erbringung der Dienste abhängt, aber über die RBB Host keine tatsächliche Macht oder vertragliche Erfüllungsverpflichtung ausüben kann, wie die Funktion der Register von IANA, RIPE oder SIDN und alle Netzwerke im Internet, mit denen RBB Host keinen Vertrag abgeschlossen hat; Störungen in der Infrastruktur und/oder den Diensten von RBB Host, die durch Computerverbrechen verursacht wurden, wie zum Beispiel (D)DoS-Angriffe oder erfolgreiche oder erfolglose Versuche, die Netzwerk- oder Systemsicherheit zu umgehen; Ausfälle von Lieferanten von RBB Host, die RBB Host nicht vorhersehen konnte und für die RBB Host seinen Lieferanten nicht haftbar machen kann, zum Beispiel weil auch beim betreffenden Lieferanten höhere Gewalt vorlag; Mängel an Sachen, Ausrüstungen, Software oder anderem Quellmaterial, deren Verwendung der Kunde vorgeschrieben hat; Nichtverfügbarkeit von Personal (durch Krankheit oder anderweitig); staatliche Maßnahmen; allgemeine Transportprobleme; Streiks; Kriege; terroristische Anschläge und innere Unruhen.

c) Wenn eine Situation höherer Gewalt länger als drei Monate andauert, hat jede der Parteien das Recht, den Vertrag schriftlich zu kündigen. Das, was bereits aufgrund des Vertrags geleistet wurde, wird in diesem Fall verhältnismäßig abgerechnet, ohne dass die Parteien einander sonst etwas schulden.

Artikel 13. Vertraulichkeit

a) Die Parteien werden Informationen, die sie vor, während oder nach der Durchführung des Vertrags austauschen, vertraulich behandeln, wenn diese Informationen als vertraulich gekennzeichnet sind oder wenn die empfangende Partei weiß oder vernünftigerweise vermuten muss, dass die Informationen vertraulich gemeint waren. Die Parteien legen diese Verpflichtung auch ihren Mitarbeitern sowie Dritten auf, die sie zur Durchführung des Vertrags einsetzen.

b) RBB Host wird keine Kenntnis von Daten nehmen, die der Kunde über die Systeme von RBB Host speichert und/oder verbreitet, es sei denn, dies ist für eine gute Durchführung des Vertrags notwendig oder RBB Host ist dazu aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift oder gerichtlichen Anordnung verpflichtet. In diesem Fall wird RBB Host sich bemühen, die Kenntnisnahme der Daten so weit wie möglich zu beschränken, soweit dies in seiner Macht liegt.

c) Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit bleibt auch nach Beendigung des Vertrags aus welchem Grund auch immer bestehen, und zwar so lange, wie die übermittelnde Partei vernünftigerweise Anspruch auf den vertraulichen Charakter der Informationen erheben kann.

Artikel 14. Dauer und Kündigung

a) Die Dauer des Vertrags ist der Zeitraum, der für die Erbringung der Dienste benötigt wird. Handelt es sich bei dem Vertrag um ein Abonnement, so wird dieses für einen Zeitraum von einem Jahr abgeschlossen.

b) Wenn eine feste Laufzeit für das Abonnement vereinbart wurde, darf keine der Parteien den Vertrag einseitig vor Ablauf der Laufzeit kündigen, es sei denn, es liegt ein besonderer Kündigungsgrund vor, wie nachfolgend näher beschrieben.

c) Wird das Abonnement nicht rechtzeitig gekündigt, wird es nach Ablauf der ersten Vertragslaufzeit in ein unbefristetes Abonnement umgewandelt. Hierbei kann jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden.

d) RBB Host darf den Vertrag sofort schriftlich aussetzen oder kündigen, wenn mindestens einer der folgenden besonderen Gründe vorliegt:

– Der Kunde ist mit einer wesentlichen Verpflichtung in Verzug;
– Der Konkurs des Kunden wurde beantragt;
– Der Kunde hat einen Antrag auf Aussetzung der Zahlungen gestellt;
– Die Aktivitäten des Kunden werden beendet oder liquidiert.

e) Wenn RBB Host die Erfüllung der Verpflichtungen aussetzt, behält sie ihre Ansprüche aus dem Gesetz und dem Vertrag, einschließlich des Anspruchs auf Zahlung für die ausgesetzten Dienste.

f) Wird der Vertrag beendet oder aufgelöst, sind die Forderungen von RBB Host gegen den Kunden sofort fällig. Im Falle der Auflösung des Vertrags bleiben bereits fakturierte Beträge für erbrachte Leistungen geschuldet, ohne jegliche Verpflichtung zur Rückabwicklung. Wird der Vertrag vom Kunden aufgelöst, darf der Kunde nur den Teil des Vertrags auflösen, der noch nicht von RBB Host ausgeführt wurde. Ist die Auflösung dem Kunden zuzurechnen, hat RBB Host Anspruch auf Ersatz des direkt und indirekt entstehenden Schadens.

g) Das Recht zur Aussetzung in den oben genannten Fällen gilt gleichzeitig für alle mit dem Kunden abgeschlossenen Verträge, auch wenn der Kunde nur in Bezug auf einen Vertrag in Verzug ist, und unbeschadet des Rechts von RBB Host auf Schadensersatz, entgangenen Gewinn und Zinsen.

Artikel 15. Verfahren nach Beendigung

a) Nach Beendigung des Vertrags aufgrund von Kündigung oder Auflösung darf RBB Host das Konto des Kunden sofort aufheben und wird die vom Kunden gespeicherten Daten so schnell wie möglich löschen. RBB Host ist in diesem Fall nicht verpflichtet, dem Kunden eine Kopie dieser Daten zur Verfügung zu stellen.

b) Das Löschen der vom Kunden gespeicherten Daten erfolgt immer ohne spezielle Vorkehrungen, um das Löschen unwiderruflich zu machen. Dies bedeutet, dass beispielsweise einfach auf ‚Löschen‘ in einem (Standard-)Betriebssystem geklickt wird.

Artikel 16. Rangordnung und Änderung der Bedingungen

a) RBB Host behält sich das Recht vor, die Dienste und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen gelten auch für bereits abgeschlossene Verträge mit einer Frist von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Änderung.

b) Änderungen werden über ein elektronisches Ticketsystem, auf der RBB Host-Website, per E-Mail an den Kunden, per Post oder über einen anderen Kanal bekannt gegeben, bei dem RBB Host nachweisen kann, dass die Bekanntgabe den Kunden erreicht hat. Nicht-inhaltliche Änderungen von untergeordneter Bedeutung können jederzeit vorgenommen werden und bedürfen keiner Benachrichtigung.

c) Wenn der Kunde eine Änderung nicht akzeptieren möchte, muss er dies innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich und begründet RBB Host mitteilen. RBB Host kann daraufhin die Änderung überdenken. Wenn RBB Host die Änderung nicht zurücknimmt, kann der Kunde den Vertrag bis zum Datum, an dem die neuen Bedingungen in Kraft treten, kündigen.

d) Bestimmungen, die sich auf spezifische Dienste beziehen, haben Vorrang vor allgemeinen Bestimmungen, die sich auf alle Dienste beziehen. Weitergehende Vereinbarungen zwischen RBB Host und dem Kunden haben nur Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn sie schriftlich erfolgen und wenn dies ausdrücklich festgelegt ist oder unmissverständlich die Absicht beider Parteien war.

Artikel 17. Sonstige Bestimmungen

a) Auf den Vertrag ist niederländisches Recht anwendbar.

b) Soweit nicht durch zwingende Rechtsvorschriften anders vorgeschrieben, werden alle Streitigkeiten, die aus dem Vertrag entstehen, dem zuständigen niederländischen Gericht im Bezirk vorgelegt, in dem RBB Host seinen Sitz hat.

c) Sollte sich eine Bestimmung des Vertrags als nichtig erweisen, berührt dies nicht die Gültigkeit des gesamten Vertrags. In diesem Fall werden die Parteien (eine) neue Bestimmung(en) festlegen, die so weit wie rechtlich möglich der Absicht des ursprünglichen Vertrags und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechen.

d) Informationen und Mitteilungen, einschließlich Preisangaben, auf der RBB Host-Website stehen unter dem Vorbehalt von Programmier- und Tippfehlern. Bei Unstimmigkeiten zwischen der Website und dem Vertrag hat der Vertrag Vorrang.

e) Die Logfiles und sonstige elektronische oder nicht elektronische Verwaltungsaufzeichnungen von RBB Host bilden vollständige Beweise für die Behauptungen von RBB Host, und die von RBB Host erhaltene oder gespeicherte Version jeglicher (elektronischer) Kommunikation gilt als authentisch, vorbehaltlich des Gegenbeweises durch den Kunden.

f) Die Parteien informieren sich gegenseitig unverzüglich schriftlich über Änderungen ihres Namens, ihrer Postadresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und auf Anfrage ihrer Bank- oder Girokontonummer.

g) Jede Partei ist nur berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei an einen Dritten zu übertragen. Diese Zustimmung ist jedoch nicht erforderlich im Falle einer Unternehmensübernahme oder Übernahme der Mehrheit der Anteile der betreffenden Partei.